Radentscheid Jena

2021 haben zahlreiche Jenaer Radfahrende und rund 20 lokale Vereine Unterschriften für bessere Radwege gesammelt. Mit Erfolg, im Oktober hat der Stadtrat eine Beschlussvorlage angenommen, die den Radverkehr in der Stadt weit voran bringen wird.

Ein Bürgerbegehren für bessere Radwege

Deutschlandweit haben bereits in über 50 Kommunen Radaktivisten sogenannte "Radentscheide" durchgeführt, Bürgerbegehren für bessere Radverkehrsbedingungen vor Ort. Das heißt, es werden Unterschriften von Einwohner*innen für eine Beschlussvorlage im Stadtrat gesammelt. Kommt das notwendige Quorum zu Stande, muss der Stadtrat sich damit befassen. Lehnt er es ab, bleibt das anders als bei einer Petition nicht folgenlos, sondern es kommt zu einem Bürgerbegehren. In einer Urnenwahl werden alle Einwohner*innen aufgefordert, über die Beschlussvorlage abzustimmen. 2021 war es auch in Jena soweit und der ADFC Jena-Saaletal war federführend dabei. Zwischen Juni und Oktober 2021 haben rund 9.000 Jenaerinnen das Bürgerbegehren unterschrieben, das in Schlagworten folgendes forderte:

Durchgängiges, sicheres Radverkehrsnetz
Sichere Radwege an Hauptverkehrsstraßen
Barriere- und hindernisfreie Rad- und Gehwege
Sichere Kreuzungen und Einmündungen
Sichere Schulwege
Ausreichend Abstellmöglichkeiten für Fahrräder
Öffentlichkeitsarbeit
Transparenz und Umsetzung

Mehr Informationen zu den Forderungen: radentscheid-jena.de/radentscheid-forderungen/

Beschlussvorlage mit der Stadtverwaltung

So viel Einsatz für den Radverkehr hat die Stadtverwaltung beeindruckt und sie hat das Gespräch mit den Initiator*innen gesucht. In mehreren intensiven Verhandlungswochen ist mit „Bessere Bedingungen für den Radverkehr in Jena“ eine Beschlussvorlage erarbeitet worden, welche die Kernziele des Radentscheid Jena mit hoher Priorität ins 2022/23 zu überarbeitende Radverkehrskonzept der Stadt aufnimmt. Außerdem wird ein finanzielles Fundament gelegt, angefangen bei 22,50€ pro Jahr und Einwohner:in in 2023/2024 bis zu 45€ pro Jahr und Einwohner:in in 2029/2030. Die Ziele des Radentscheids wurden damit im Stadtrat angenommen und die Sammlung für den "Radentscheid Jena" konnte etwa 2 Wochen früher beendet werden.

Mehr Informationen:

https://radentscheid-jena.de/uncategorized/ist-der-radentscheid-nun-ueberfluessig/

https://radentscheid-jena.de/uncategorized/stadtratsbeschluss-fuer-bessere-radverkehrsbedingungen-angenommen-die-sammlung-wird-damit-beendet/

Wie geht es weiter?

Mit der Annahme im Stadtrat ist der "Radentscheid Jena" allerdings noch lange nicht beendet. Denn nun sollen die Ziele auch umgesetzt werden. Die Initiator*innen des Radentscheids und der ADFC werden die Überabeitung des Jenaer Radverkehrskonzeptes 2022/23 begleiten und kritisch überprüfen. Teil der Überarbeitung sind auch Bürger*innenbeteiligungsmaßnahmen wie Umfragen und Bürger*innenwerkstätten. Darüber werden wir selbstverständlich hier auf unserer Website informieren. Interessant werden auch die nächsten Haushaltsverhandlungen 2022. Wir werden aufmerksam verfolgen, ob der Stadtrat sich dann noch an die Finanzierung des Radentscheids erinnert - und notfalls mobil machen, um dies zu korrigieren. Es bleibt also spannend.