Haushaltsplan: Wo bleibt die Verkehrswende?
Im Thüringer Landtag ist heute der Haushaltsplan 2022 beschlossen worden. Der ADFC kritisiert die Kürzung der Mittel für den Rad- und Fußverkehr: 12% Radverkehrsanteil bis 2025 sind so nicht zu erreichen.
Im Thüringer Landtag ist heute der Haushaltsplan für das Jahr 2022 beschlossen worden. Für den Radverkehr ist dieser mit erheblichen Einbußen verbunden. So werden die Mittel für Radwege an Landesstraßen im Vergleich zum Ansatz 2021 um ca. 20% gekürzt. Hinzu kommt eine erhebliche Reduzierung der Fördermittel für kommunale Verkehrswege: Für nichtinvestive Maßnahmen sind hier ebenfalls ca. 20% weniger Ausgaben vorgesehen. Noch viel drastischer fällt die Reduktion in diesem Bereich aber für Bauvorhaben des Rad- und Fußgängerverkehrs auf kommunaler Ebene aus, für die der Haushalt im Vergleich zum Ansatz 2021 eine Mittelkürzung von mehr als 60% vorsieht.
ADFC-Landesvorsitzender Dr. Friedrich Franke: „Gerade von einer rot-rot-grünen Regierung hätten wir mehr erwartet. So kann Thüringen nie auf den Stand anderer Bundesländer bei der ökologischen Verkehrswende kommen."
Eine wesentliche Steigerung des Radverkehrsanteils erreicht man so nicht. Dabei sieht das aktuelle Radverkehrskonzept für Thüringen eine Verdopplung des Radverkehrsanteils von 6% im Jahr 2008 auf mindestens 12% 2025 vor (Zwischenstand 2017: 7%). Dies kann allerdings nur gelingen, wenn ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Denn Voraussetzung für den Umstieg aufs Rad ist, dass es geeignete Wege gibt und Menschen sich beim Radfahren sicher fühlen.
Wie der jüngst veröffentlichte "Fahrradmonitor" zeigt, ist Radfahren auch in Thüringen eine Mobilitätsform mit Wachstumspotential. Im bundesweiten Vergleich steigen Thüringer*innen aber seltener regelmäßig aufs Rad (TH: 32%, D: 38%); viele fühlen sich unsicher dabei (TH: 41%, D: 37%). Die Forderungen an die Politik, die sich aus dem Fahrradmonitor ergeben, sind klar: Für eine Steigerung des Radverkehrsanteils sind insbesondere der Bau von mehr Radwegen, eine bessere Trennung des Radverkehrs vom PKW- und Fußverkehr sowie die Einrichtung von Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen dringend nötig. Dies aber erfordert finanzielle Mittel, die aus Sicht des ADFC in der vorgelegten Haushaltsplanung nur unzureichend zur Verfügung gestellt werden.
