Radverkehrsplan 2035+ geht in die Entscheidungsphase

Am 20. März 2024 wird der Radverkehrsplan Jena 2035+ im Jenaer Stadtrat diskutiert werden. Zahlreiche Änderungsanträge, die vorausgehend im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss noch abgelehnt wurden, werden hier wahrscheinlich erneut diskutiert werden. Ob es an diesem Tag wirklich zu einer Verabschiedung kommt, ist nicht klar. Eine weitere Verzögerung könnte dazu führen, dass der Radverkehrsplans 2035+ in dieser Legislatur nicht mehr verabschiedet und damit im schlimmsten Fall hinfällig wird.

Jetzt brauchen wir Euch!

Es gilt Präsenz zu zeigen, um den Stadträten deutlich zu machen, dass der Radverkehrsplans 2035+ kein Auswuchs der Stadtverwaltung, sondern der Wunsch der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt ist.

Am 20.03.204 um 16 Uhr treffen wir uns am Holzmarkt, um in einer spontanen Critical Mass die Innenstadt zu umrunden und vor dem Rathaus mit einer Kundgebung zu enden. Seid dabei!

Radverkehrsplan 2035+  - Was steht drin?

Die Stadt Jena hat das Planungsbüro RV-K mit der Konzeptionierung des Radverkehrsplans beauftragt. Das geplante Radnetz, die Streckenmaßnahmen und Punktmaßnahmen sind hier einsehbar: Link zum WebGIS des Planungsbüros RV-K

Uns ist an dieser Stelle wichtig zu betonen: Der Radverkehrsplan 2035+ ist kein Luxusgeschenk an Rad fahrende Öko-Freaks. Nein, er ist ein Angebot an die gesamte Bevölkerung Jenas, sich eines Tages ohne Angst um die eigene körperliche Unversehrtheit auf das Fahrrad zu schwingen. Gerade Kinder, aber auch Senioren, trauen sich nicht auf die Fahrbahn, nicht einmal in den Wohngebieten, weil die parkenden Autos Platz und Sicht nehmen und Autofahrer es oft an der notwendigen Rücksicht mangeln lassen. Also ziehen sie sich auf die Gehwege zurück und bedrängen die Fußgänger. Ein Teufelskreis, in dem es nur einen Gewinner gibt: den Kfz-Verkehr.

Wir reden hier nicht von einer kleinen Minderheit. Erst kürzlich, am 8.1.2024, hieß es in der TLZ, dass thüringenweit 36% der Berufstätigen stets mit dem Rad zur Arbeit fahren, unter Azubis sogar 40%. Mehr als ein Drittel! Nehmen wir an, dass ein weiteres Drittel den ÖPNV benutzt, dann wären es vielleicht noch 30% der Berufstätigen, die ein Auto nutzen. Prima! Aber warum überlassen wir diesen 30% über 90% der öffentlichen Verkehrsflächen, warum wird die gesamte Verkehrsplanung nur auf den motorisierten Verkehr ausgerichtet? Gerecht ist das nicht.

Der jetzt vorliegende Radverkehrsplan ist der behutsame Versuch, dieser Ungerechtigkeit etwas entgegenzusetzen.

Radikale Maßnahmen enthält er nicht. Weder wird eine autofreie Innenstadt gefordert, noch eine Fahrradspur auf der Stadtrodaer Straße zwischen Stadtzentrum und Lobeda. Aber natürlich enthält er Maßnahmen, die den Autoverkehr tangieren, ja tangieren müssen, denn Verbesserungen für den Radverkehr lassen sich nicht auf Gehwegen erzielen, sondern auf der Fahrbahn. Auf der Fahrbahn müsste dem Radverkehr sein eigener Raum zugewiesen werden.

In den jetzt vorliegenden Radverkehrsplan 2035+ ist diese Forderung allerdings nur in Form von neu zu schaffenden Fahrradstraßen eingeflossen – Wohngebietsstraßen, die für den Durchgangsverkehr gesperrt werden und auf denen der Radverkehr Vorrang hat. Das tut – nüchtern betrachtet – keinem Autofahrer weh. Gleichwohl gibt es Widerstand von Stadträten und Ortsteilräten, werden Wohngebiete als bedeutsame Verbindungen – nennen wir es beim Namen: Abkürzungen – für den Durchgangsverkehr definiert.

Ein anderer Aufreger ist der vorgeschlagene Wegfall von Parkplätzen an einigen Stellen. Auch das wollen wir einmal objektiv betrachten: Will man 20-30% der Verkehrsteilnehmer, nämlich die Radfahrer, angemessen berücksichtigen, muss man den Straßenraum neu aufteilen. Natürlich fällt der Blick da auf den Parkraum. Man muss sich fragen, woher Mieter das Privileg herleiten, den privaten Pkw kostenfrei bzw. für einen Appel und ein Ei direkt vor der Haustüre im öffentlichen Raum abzustellen und dadurch allen anderen Menschen einen erheblichen Teil dieses Raumes wegzunehmen, während die Stadt auf die Straßenerhaltung noch draufzahlt. Wer den Klimaaktionsplan und den Beschluss zur Verbesserung des Radverkehrs in Jena ernst nimmt, der muss auch an solche heiligen Kühe ran. Aber auch hier gilt: Der jetzt vorliegende Radverkehrsplan 2035+ ist ein Kompromiss, der weder ein generelles Parkverbot im Damenviertel vorsieht, noch die sofortige Einrichtung einer „protected bike lane“ am östlichen Löbdergraben.

Für die Radfahrer Community ist dieser Radverkehrsplan 2035+ – ehrlich gesagt – nicht befriedigend, denn von durchgehenden Fahrradachsen in Nord-Süd oder Ost-West-Richtung ist man weit entfernt. Aber es ist der Kompromiss, den man gerade noch mittragen kann. Ein Kompromiss, der punktuell Verbesserungen bringt, mancherorts sogar signifikante Verbesserungen. Als Beispiel seien die vorgeschlagene neue Saalebrücke zwischen Jena Ost und Wiesencenter oder der fahrradgerechte Ausbau der Unterführung unter der Stadtrodaer Straße am Paradiesbahnhof genannt.

Die Stadt Jena hat sich im Juli 2021 das Ziel gesetzt, bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen. Im Oktober 2021 hat der Stadtrat die Entwicklung des Radverkehrskonzepts unter Berücksichtigung der Kernziele des „Radentscheid Jena“ beschlossen. Im April 2023 stimmte der Stadtrat dem Klimaaktionsplan zu. Die Zustimmung zu diesem RVP ist der nächste konsequente Schritt in Richtung Klimaneutralität für Jena bis 2035. Viel Zeit haben wir nicht mehr, konkrete Schritte sind notwendig, und zwar Schritte, die wir alle im Alltag spüren, die aber letztendlich zu einer lebenswerten und gesunden Stadt Jena führen!

Link zur Pressemeldung der Stadt Jena über die Vorstellung des Radverkehrsplans 2035+:
https://rathaus.jena.de/de/groesser-und-sicherer-jenas-radwegenetz-waechst

Der Radverkehrsplan Jena 2035+ mit langer Verzögerung in den städtischen Gremien

Eigentlich sollte der Radverkehrsplan Jena 2035+ (RVP) schon Ende 2023 in Sack und Tüten sein. Daraus wurde aber nichts.

Doch der Reihe nach: Der Entwurf des Abschlussberichts mit 50 Seiten und 14 Anlagen war nach anderthalbjähriger Erarbeitung im Sommer 2023 fertig gestellt. Im August wurde er mit einer Präsentation des Planers Martin Deppert vom Planungsbüro RV-K den Beiräten mit tangierenden Interessen (Naturschutz, Klimaschutz, Senioren, Behinderte, Verkehr) im Rathaus vorgestellt. Kernelement ist das Aufzeigen des Bedarfs eines zusammenhängenden Radverkehrsnetzes, dass die wichtigen Verkehrsbewegungen mit dem Rad in der Stadt verdeutlicht.

Der Gremienlauf sollte zeitnah folgen, um die Vorlage im Dezember 2023 verabschieden zu können. Dazwischen kam die überraschende Erkenntnis, dass, obwohl der RVP nur eine Planungs-Grundlage darstellt, doch noch eine Vorprüfung nach dem Thüringer Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu erfolgen hat.

Damit konnte die Bearbeitung in den politischen Gremien erst im Jahr 2024 erfolgen.

Erste Lesung im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss (SUA)

Am 18. Januar 2024 ging es dann endlich los mit der ersten Lesung im SUA: Barbara Albrethsen-Keck sprach hier für den Radentscheid Jena. Sie beleuchtete die Unzufriedenheit der Radfahr-Community mit dem RVP: er stelle lediglich einen Kompromiss dar, welcher mit vielen Stakeholdern ausgehandelt wurde. Außerdem betonte sie die Wichtigkeit des Konzepts für die Verkehrswende und den Wunsch vieler Radfahrender nach Sicherheit und mehr Platz Zudem betonte sie, dass dieser Entwurf dem Autoverkehr nicht wirklich weh tut.

Auf den letzten Metern hatte die Verwaltung versucht, der zu erwartenden Kritik durch letzte Änderungen im Maßnahmenpaket den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Scheitern dieses Vorhabens wurde in der ersten Lesung sichtbar: Stadtrat Taeger (FDP) startete die Diskussion mit einer Streichliste, um dann darüber zu debattieren, was als Kompromiss anzusehen sei: der RVP sei eine Verwaltungsvorlage und Kompromisse könnten erst ab dem Tag 0 der Veröffentlichung politisch ausgehandelt werden. Als Beteiligte im Erarbeitungsprozess können wir dem nicht zustimmen: eine Einbringung der Fraktionen, Ortsteilräte und Politiker ist über die Zusammensetzung der Gremien vor der Vorstellung im politischen Gremium möglich und angeraten gewesen. Hier wurde die Chance einer frühzeitigen Einflussnahme und Bearbeitung vertan.

Außerdem kam aus dem SUA auch die Forderung nach einer Aufschlüsselung in verkehrsorganisatorische und bauliche Maßnahmen, da erstere nicht durch die politischen Gremien im Stadtrat zu verantworten sind.

Das „100-Millionen-Beschlussmonster“

Die Thüringer Landeszeitung titelte im Anschluss: „100-Millionen-Euro-Joker für den Jenaer Radverkehr“ (19.01.2024, Ausgabe 16/S. 15), obwohl nie von dieser Summe die Rede war. Trotzdem wird diese Zahl von manchem auch weiterhin beharrlich wiederholt.

Die Maßnahmen werden – pauschal überschlagen und zusammengefasst – für die Stadt mit 67 Mio.  € in Rechnung gestellt. Das übersetzt sich in 2,5 Mio. € Eigenmittel pro Jahr, die die Stadt in den nächsten 15 Jahren Laufzeit aufbringen muss, und kommt dann auch an die 45 €/Einwohner und Jahr heran, die für das Haushaltsjahr 2029/30 im Beschluss zum Radentscheid stehen.

Zum Vergleich: Die Aufwendungen für den Pkw-Verkehr betragen 25 Mio. € pro Jahr, davon die Hälfte Eigenanteil der Stadt (12,5 Mio. € /Jahr; 5x mehr als für den Radverkehr). Dies bei einem Anteil des MIV am Modal Split, der nicht einmal doppelt so hoch ist wie der des Radverkehrs. Die städtischen Zuschüsse für den ÖPNV liegen in derselben Dimension.

Zur Zweiten mit einer Radrunde

Zur zweiten Lesung am 1. Februar 2024 wurde vom ADFC Jena-Saaletal mit kurzer Fahrraddemo um die Innenstadt und Kundgebung vor dem Rathaus für den RDP mobilisiert.

Als Ergebnis der ersten Lesung rutschte in die Aufschlüsselung der Maßnahmen auch die Formulierung, dass dem Stadtrat alle größeren verkehrsorganisatorischen (bauliche sowieso) Maßnahmen zur Bestätigung vorgelegt werden. Hierdurch drohen alle Änderungen, die nur ein bisschen auf Kosten des Raums für das Kfz gehen, erneut diskutiert und vielleicht auch zerredet zu werden.

Änderungen, Ergänzungen, Übernahmen, …

In der dritten Lesung im SUA kamen die vielen Änderungs- und Ergänzungsanträge der Fraktionen zur Diskussion und zur Abstimmung. Vorab hatte die Verwaltung einige Anträge schon übernommen und eingearbeitet, ein paar Umsetzungen, aber auch gleich mal die Radverkehrsanlage im Löbdergraben, wie vorher schon die Fahrradstraße „Am Planetarium“ mit der Fertigstellung des Kfz-Mammutprojekts Osttangente verknüpft. Die FDP-Fraktion lehnt diese Fahrradstraße mit der Begründung ab, dass diese als Durchgangs- und Erschließungsstraße unverzichtbar sei. Für die Radverkehr-Aktiven unverständlich, ist sie doch ein wichtiges Element in Radverkehrsnetz, zudem eine Wohngebietsstraße mit durchschnittlich über 2000 Radfahrbewegungen pro Tag und viel Schulradverkehr. Auf der Streichliste standen eine weitere Fahrradstraße mit Busverkehr und eine neue Brücke über die Saale, die als Teil einer Radfahrachse Jena-Ost mit dem Zentrum verbinden würde, aber als „Luxus“ und auch aus Naturschutzgründen abgelehnt wird.

… und Verbote

Hoch her ging es allerdings nach dem Antrag der CDU gegen die Forderung nach Tempo 30 in der Kahlaischen Straße, in letzter Konsequenz das Radfahren dort zu verbieten, falls andere Maßnahmen keine Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs bringen. Damit würden Anwohner und Anlieger der Möglichkeit beraubt, mit dem Fahrrad ihre Wege zu erledigen.

Letztendlich bekam kein einziger Antrag die erforderliche Mehrheit von 5 der 8 Stimmberechtigten des Ausschusses, die Beschlussvorlage wurde mit sechs Ja- und einer Nein-Stimme bei einer Enthaltung dem Stadtrat zum Beschluss empfohlen.

Dort sollte sie am 28. Februar 2024 behandelt werden, schaffte es aber nicht mehr in der Zeit, und wurde nach 5 Stunden auf die Sitzung am 20. März verschoben.